Bezirksregierung Münster gibt grünes Licht

Das Kraftwerk Datteln hat heute die endgültige Genehmigung bekommen. Damit kann es nun fertiggestellt werden und in Betrieb gehen. So sind die Voraussetzungen geschaffen, dass ein hochmodernes Kohlekraftwerk dazu beitragen wird, die klimapolitischen Ziele zu erreichen und gleichzeitig preisgünstigen Strom für die Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch für die Wirtschaft in Deutschland zu liefern.

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  • Meldung · Kreis Recklinghausen · Donnerstag · 19.01.2017

Carsten Löcker trift Soldatinnen und Soldaten aus Aachen

Vor den anstehenden Plenartagen erhielt der heimische SPD Landtagsabgeordnete Carsten Löcker Besuch von einer Gruppe der Bundeswehr aus Aachen im Landtag. Die Soldatinnen und Soldaten waren der Einladung von Dennis Segbers aus Marl, selbst bei der Bundeswehr, gefolgt und besichtigten das Landtagsgebäude und den Plenarsaal, in dem die wichtigen Debatten stattfinden und letztlich die Gesetzesreformen und Verfassungsänderungen verabschiedet werden. Zusammen diskutierten sie anschließend mit Carsten Löcker über aktuelle politische Themen.
  • Meldung · Düsseldorf · Dienstag · 17.01.2017

Industrie 4.0 - NRW SPD Fraktion vor Ort

Mit dem Kreis Recklinghausen verbindet man nach wie vor das Bild von Kohle. Inzwischen ist aber sowohl auf den Zechenbrachen als auch bezüglich des Branchenmix und innerhalb der Branchen einiges geschehen. Der Kreis Recklinghausen stellt sich dem Strukturwandel und Industrie 4.0 ist für unsere Region eine Herausforderung, aber kein Fremdwort.

Wir sind nicht am Anfang des Strukturwandels, werden aber auch nicht am Ende angekommen sein. Strukturwandel wird in einer technisierten, digitalisierten Zeit ein andauernder Prozess bleiben, der den Einsatz von uns allen fordert.

Wie hat sich unser Kreis verändert? Wo haben wir uns auf den Weg gemacht und wie wird dieser Weg weiterhin unterstützt? Welche Hilfen braucht unser Kreis, um den Wandel zu beschleunigen?

Darüber unterhalten wir uns mit Herrn Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW Garrelt Duin. Gesprächspartner im Podium werden stellvertretend für den Kreis Recklinghausen Landrat Cay Süberkrüb und der Leiter der Wirtschaftsförderung Peter Haumann und die Bürgermeister der Städte Marl und Datteln Werner Arndt und André Dora sein.

Wir möchten uns auch mit Ihnen austauschen. Neben den Gesprächsrunden im Podium bleibt am Rande der Veranstaltung und in einem Diskussionsblock Gelegenheit zur Diskussion. Wir laden Sie ganz herzlich ein, an diesem Prozess mitzuwirken und freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen interessanten Abend.

 


  • Meldung · Recklinghausen · Donnerstag · 12.01.2017

Frohes Neues Jahr 2017

Was hält unsere Gesellschaft zusammen?
Nie war eine Antwort auf diese Frage wichtiger als heute.
In Zeiten, in denen mangelnder Respekt vor Andersdenkenden und mitunter auch blanker Hass gegenüber Minderheiten zunehmen, macht das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen
in Nordrhein-Westfalen Mut: die Tatkraft und Entschlossenheit all derer, die sich ehrenamtlich oder hauptberuflich um unseren Zusammenhalt, das Gemeinwohl und ein solidarisches Miteinander
verdient machen.

Was muss die Politik tun, um sie zu unterstützen? Wie organisieren wir Solidarität in einer Gesellschaft, die sich durch kulturelle Vielfalt auszeichnen soll? Wie sorgen wir für Vertrauen in Staat und Gesellschaft?

Bitte melden Sie sich an.

Lärmschutz auf der Schiene kommt voran

Das Bundeskabinett hat heute (21.12.2016) dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt eingebrachten Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Schienengüterwagen ab Ende 2020 zugestimmt. Carsten Löcker MdL: "" Mit dem Fahrverbot für laute Güterwagen setzt der Bund jetzt endlich einen zusätzlichen Anreiz, Altfahrzeuge umzurüsten und damit auch die Anwohner der Hamm-Osterfelder Bahnstrecke in Herten wirksam vor Schienenlärm zu schützen." Das Gesetz sieht vor, dass ab dem Fahrplanwechsel zum 13.12.2020 auf dem deutschen Schienennetz ein Fahrverbot für laute Güterwagen gilt. Kein Güterwagen darf bei der Fahrt den Höchstwert überschreiten, wie er in den geltenden Lärmschutz-Richtlinien (TSI Lärm) für die Neuzulassung von Fahrzeugen festgeschrieben ist. Das Eisenbahn-Bundesamt kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften. Bei Verstößen gegen das Fahrverbot droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR.
  • Meldung · Berlin/Herten · Mittwoch · 21.12.2016

Für Faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein möchten sich Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr widersetzen und haben hierzu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiterinnen im ÖPNV garantieren.

Carsten Löcker MdL: Wir wollen unsere Zusage an die Belegschaft der Vestischen einhalten und das Ungleichgewicht durch eigenwirtschaftliche Verkehre beseitigen

Private Unternehmer erbringen eigenwirtschaftlich - also ohne Defizitausgleich der Kommune - eine Verkehrsleistung. Sie genießen grundsätzlich Vorrang vor den öffentlichen Aufgabenträgern, müssen bislang keine sozialen Standards berücksichtigen. Hierdurch entsteht ein Ungleichgewicht im Wettbewerb zugunsten von Unternehmen mit niedrigem Tarifniveau oder ohne Tarifbindung.

NRW, NS und S-H fordern gleiches Recht für alle

Durch die beabsichtigten Änderungen des PbfG wird die
Möglichkeit geschaffen, bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben im Straßenbahn-oder Busverkehr soziale Standards, Tarifbindung oder Übernahme eines Beschäftigten in die Anforderungen aufzunehmen. Diese sollen dann auch für die eigenwirtschaftlichen Konkurrenten gelten. Außerdem sollen eigenwirtschaftliche Unternehmer bei der Antragstellung einen Nachweis erbringen, dass sie den Verkehr auch über die gesamte
Laufzeit der Genehmigung kostendeckend erbringen können. Vom Auftraggeber festgelegte Standards wie etwa Umweltaspekte und Kundenbetreuung müssten sie ebenfalls erfüllen.

Wie geht es weiter

Die Gesetzesinitiative wird am 16. Dezember 2016 im Plenum vorgestellt und anschließend zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
  • Meldung · Herten · Samstag · 10.12.2016

Kreis Recklinghausen macht mit beim „Zukunftsnetz Mobilität in NRW“

Wie vernetzt man verschiedene Verkehrsträger am besten, wie realisiert man Carsharing-Angebote und wie unterstützt man Betriebe beim betrieblichen Mobilitätsmanagement? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich das vom Verkehrsministerium NRW initiierte „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. Diesem Netzwerk hat sich jetzt auch der Kreis Recklinghausen angeschlossen, so Carsten Löcker, MdL aus Herten. "Mithilfe des Landes NRW, so Löcker weiter, sollen die Weichen für die Mobilität von morgen im Kreis Recklinghausen gestellt werden. Insgesamt umfasst das Netzwerk jetzt 94 Kommunen."
  • Meldung · Kreis Recklinghausen · Mittwoch · 07.12.2016 · Weiterlesen »

Neues Regionalexpress-Konzept bereitet Weg für den Rhein-Ruhr-Express

Ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016 profitieren Fahrgäste auf den Regionalexpress-Linien 1, 4, 5, 6 und 11 sowie der Regionalbahn-Linie 33 von zusätzlichen Zugfahrten und optimierten Linienverläufen. Das um jährlich 1,35 Millionen Zugkilometer erweiterte Angebot bringt DB Regio NRW im Auftrag von Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Nahverkehr Westfalen-Lippe, Nahverkehr Rheinland, Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und Nordhessischem Verkehrsverbund auf die Schiene. Mit dieser Qualitätssteigerung werden bereits jetzt die Weichen zum RRX-Vorlaufbetrieb gestellt, der zwischen Ende 2018 und 2020 Fahrt aufnimmt. Für das verbesserte Angebot erhöht das Land Nordrhein-Westfalen seine Fördermittel für den Schienenpersonennahverkehr auf die Rekordsumme von über eine Milliarde Euro jährlich.



Vor allem Ruhrgebiet, Landeshauptstadt und Rheinland werden ab dem 11. Dezember besser miteinander verbunden. Dafür sorgt unter anderem eine zusätzliche Direktverbindung zwischen den Ballungsräumen durch die Verlängerung der Linie RE 6 über die bisherige Endstation Düsseldorf hinaus nach Flughafen Köln/Bonn. Gleichzeitig kommt es zu einer Taktverdichtung zwischen Düsseldorf und dem Ruhrgebiet. Auf dieser wichtigen Verkehrsachse wird es künftig annähernd einen 20-Minuten-Takt im RE-Verkehr geben. Zwischen Duisburg und Düsseldorf verkehren künftig sieben RE-Züge in der Stunde.

Das Land unterstützt mit der Wohnsitzauflage die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden in NRW

In Nordrhein-Westfalen tritt die landesinterne Wohnsitzauflage wie geplant am 1. Dezember 2016 in Kraft. Sie verpflichtet Geflüchtete, für maximal drei Jahre in der Kommune zu wohnen, in die sie als anerkannte Schutzberechtigte nach dem NRW-Integrationsschlüssel zugewiesen wurden. Sie wirkt integrationshemmenden Konzentrationen in bestimmten Städten entgegen und gibt den Kommunen, Schulen und Kindertageseinrichtungen Planungssicherheit für ihre Integrationsangebote.

Die Regelung findet keine Anwendung bei Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben. Damit wird sichergestellt, dass schon begonnene Integrationsprozesse nicht unnötig unterbrochen werden.

„Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt: 324.720 Euro für die Neugestaltung von Außenanlagen der Kindertagestätte Paul-Schneider-Str. 90 in Marl sind wertvolle Unterstützung unserer Stadtentwicklungspolitik“

Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklärt der/die Landtagsabgeordnete, Carsten Löcker (SPD):
„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Kinder und Jugendlichen wie auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 324.720 Euro für Außenanlagen der Kindertagestätte Paul-Schneider-Str. 90 zur Verfügung gestellt.

  • Meldung · Marl, Düsseldorf · Montag · 14.11.2016 · Weiterlesen »

Umkleiden am Sportplatz Westerholt können renoviert werden

Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklärt der Landtagsabgeordnete, Carsten Löcker:

„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Kinder und Jugendlichen wie auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres rund 1,5 Mio € Euro für die Erneuerung der Umkleidekabinen am Sportplatz Westerholt zur Verfügung gestellt.
Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in den Quartieren zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.
Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir erreichen damit eine sinnvolle Aufwertung der Sportanlage, die nur mit eigenen Kräften nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunalfreundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.“
  • Meldung · Herten-Westerholt · Freitag · 11.11.2016

Landesnaturschutzgesetz verabschiedet

Der Landtag NRW hat das neue Landesnaturschutzgesetz verabschiedet.

Das neue Landesnaturschutzgesetz soll in Zukunft die Artenvielfalt stärken und zugleich die Interessen der Landnutzer berücksichtigen. Carsten Löcker MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz im Düsseldorfer Landtag, hat sich im Rahmen der neuen Gesetzgebung sehr früh dafür eingesetzt, dass auch in Zukunft die großen Waldgebiete im nördlichen Ruhrgebiet als Naturerlebnisraum für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.

Carsten Löcker MdL: "Durch einen intensiven Dialog sind viele Ideen und Vorschläge der Beteiligten in das Gesetz aufgenommen worden. Die beispielhaft gute Zusammenarbeit mit den Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden hat sich an der Rahmenvereinbarung zu den Streuobstwiesen gezeigt.“

SPNV im nördlichen Ruhrgebiet wird nachhaltig aufgewertet

Der Ausbau der Schieneninfrastruktur erfährt in diesen Monaten erhöhte Aufmerksamkeit durch das Land NRW und den Bund. Möglich wurde dies durch die zukünftig bessere Finanzausstattung des Nahverkehrs in NRW. Nordrhein-Westfalen erhält in den nächsten Jahren erhöhte Zweckzuweisung für den Ausbau von Bahnhöfen sowie zur Reaktivierung von S-Bahn Strecken durch den Bund und will das zusätzliche Geld auch im nördlichen Ruhrgebiet investieren. Die Reaktivierung der Hertener Bahn ist bereits beschlossen und durch das Land NRW finanziell abgesichert. Der Neubau der beiden Bahnhöfe wurde nun durch DB Regio angekündigt. Der erste Zug soll lt. Angaben des VRR 2021 in Herten abfahren. Im September diesen Jahres gelang der erste Spatenstich für den Aus- und Umbau des Bahnhofs Haltern am See. Für die Seestadt ein wichtiger Schritt, die steigenden Pendlerströme und Besucherzahlen zu bewältigen.
  • Meldung · Marl/Herten/Haltern/Recklinghausen · Donnerstag · 03.11.2016 · Weiterlesen »

Umstellung auf "Monatliche Pro Kopf Pauschale" ab Januar 2017

Ab dem 1. Janaur 2017 sollen die NRW-Kommunen eine monatliche Pro-Kopf Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten. Die Kommunen sollen künftig monatlich 866 € pro zugewiesenen Flüchtling bekommen. Bisher gab es nur quartalsweise Zuweisungen.
"Damit will das Land NRW, so der hiesige Landtagsabgeordnete Carsten Löcker in einer Mitteilung, einer Vereinbarung mit den Kommunen aus dem Jahr 2015 nachkommen und pro Flüchtling die geforderten rund 10.000 € pro Jahr bereitstellen.
Für Herten und Marl, so Carsten Löcker weiter, ist dies eine wichtige finanzielle Weichenstellung für die kommenden Haushaltsberatungen 2017.

  • Meldung · Herten/Marl · Dienstag · 01.11.2016

Neubau der beiden S-Bahnhöfe in Herten rücken näher

Der VRR plant die sogenannte Hertener Bahn zwischen Gelsenkirchen-Buer Nord und Recklinghausen Hbf für den Personenverkehr zu reaktivieren. Mit der Umstellung der S-Bahn-Verkehre auf einen nachfrageorientierten 15/30-Minuten-Takt kann die Bahnstrecke mit den künftig vorhandenen Fahrzeugen bedient werden.
Verschiedene Untersuchungen des VRR haben jetzt ergeben, dass die geplante Maßnahme mit dem Bau der Haltepunkte Herten Mitte, Herten Westerholt und Gelsenkirchen Buer Nord realisierbar sind.

VRR hält Zusage ein

In einem gemeinsamen und konstruktiven Abstimmungsgespräch mit der DB Station & Service AG konnte das Zeitfenster für die Realisierung jetzt konkretisiert werden. Die Planungen für den Bau des ersten der drei Haltepunkte, Herten Mitte, soll im ersten Quartal 2017 aufgenommen werden, so der VRR in einer Mitteilung.

Der Landtagsabgeordnete Carsten Löcker kommentiert den jetzt bekannt gegeben Fortschritt so:" Mit der Fertigstellung des Bahnhofs Herten Mitte wäre Herten dann erstmals seit Anfang der 1980er Jahre wieder direkt an den Schienenpersonennahverkehr angeschlossen. Ich gehe davon aus, dass sich die für 2020 angekündigte Reaktivierung und Abfahrt des ersten Zuges in Herten nur unwesentlich verzögern wird.
  • Meldung · Herten · Sonntag · 30.10.2016

CDU und FDP behindern die Arbeit der Enquetekommission ÖPNV in Düsseldorf

Zum Sachverständigengespräch „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“, das in der heutigen Sitzung der Enquetekommission Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stattfand, erklären Carsten Löcker, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Rolf Beu, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Enquetekommission:

Carsten Löcker: „Die Enquetekommission hat sich bereits im Februar im Rahmen einer Anhörung umfassend mit der Struktur und Organisation des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt und wichtige Erkenntnisse erlangt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso CDU und FDP dieses Sachverständigengespräch beantragt haben. Damit wurde die Arbeit der Kommission unnötig ausgebremst und die Veröffentlichung des Abschlussberichtes verzögert, der wichtige Vorschläge für einen zukunftsfähigen und innovativen ÖPNV in Nordrhein-Westfalen enthält. Schwarz-gelb ist nun gefordert, sich umgehend zur Entwicklung von Struktur und Organisation des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zu positionieren.“

Landtagsabgeordneter Carsten Löcker: Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für Herten finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von 52.880.691,46 Euro

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen! Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.

Landtagsabgeordneter Carsten Löcker: Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für Marl finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von 29.954.215,10 Euro

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen! Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.

„Herten und Marl erhalten vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen“

Herten und Marl erhalten vom Land NRW 14 Millionen zur Sanierung von Schulen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Landtagsabgeordneter Carsten

  • Meldung · Düsseldorf/Herten/Marl · Dienstag · 04.10.2016 · Weiterlesen »

ÖPNV-G Novelle NRW: Carsten Löcker redet zur Einbringung des Gesetzes im Landtag

Ein zentraler Bestandteil der Dasseinsvorsorge in den Kommunen ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs - geregelt ist dies durch das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW.Die gegenwärtigen Regelungen haben sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt - aufgrund der bestehenden Befristung bis zum 31.12.2017 und der vom Bund geplanten, aber noch nicht erfolgten, gesetzlichen Änderungen, ist nun jedoch eine Novellierung des Gesetzes erforderlich.

Die Revision des Regionalisierungsgesetzes des Bundes - sowie die noch ausstehende Bundesverordnung zur Verteilung der zugehörigen Mittel auf die Länder - sorgen dafür, dass die konkrete Ausstattung der Aufgabenträger betreffend ihrer Finanzmittel noch nicht feststeht.

Zudem fehlt uns die bereits im September 2015 von der Bundesregierung zugesagte Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln durch den Bund in Fortführung der Entflechtungsmittel. Trotz der vorhandenen Planungsunsicherheiten besteht die Notwendigkeit den kommunalen Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen finanzielle Planungssicherheit zu geben. Im Bewusstsein dieser Herausforderung, bietet der vorliegende Gesetzesentwurf eine passende Antwort - deren wesentlichsten Punkte wie folgt sind:

Der Landschaftsverband Westfalen muss mehr sparen

Die Kämmerer der Städte und Kreise in Westfalen kündigen Widerstand gegen die geplante Erhöhung der LWL-Umlage an. Bevor der Landschaftsverband Westfalen-Lippe von seinen Mitgliedern mehr Geld fordert, so die einmütige Haltung, müsse er versuchen, selbst noch mehr zu sparen. Der Landtagsabgeordnete Carsten Löcker unterstützt diese Forderung der Kämmerer und fordert ebenfalls mehr Sparwillen vom LWL. Carsten Löcker: " Was für die Städte im Kreis Recklinghausen im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen gilt, eine sparsame Haushaltsführung zu organisieren, muss auch für den LWL gelten. Die Gründe, die der LWL angibt, gestiegene Lohnkosten und Gesetzänderungen, die die Versorgung von Menschen mit Behinderung verbessern sind nachvollziehbar. Aber, All das trifft aber auch auf den Landschaftsverband Rheinland zu. Doch der, so Löcker, hat angekündigt, seine Umlage zu senken."
Es ist gut, dass die Versorgung von Menschen mit Behinderung qualitativ verbessert wird. Meine klare Ansage: Der Bund muss das auskömmlich finanzieren, denn der hat die Gesetze gemacht.
  • Meldung · HertenMarl · Mittwoch · 14.09.2016

Land NRW entlastet die von Überschuldung bedrohten Kommunen um 5,76 Milliarden Euro

Für Herten bedeutet der Solidarpakt Stadtfinanzen zwischen 2012 – 2020 finanzielle Entlastungen von insgesamt 79,69 Mio. €.
Weitere Hilfen des Bundes belaufen sich ab 2018 auf jährlich zusätzliche 1,434 Mio. € direkt aus zusätzlichen Anteilen aus der Umsatzsteuer sowie indirekt etwa 1,8 Mio. € Entlastungen aus der erhöhten Bundesbeteiligung der Kosten für die Unterkunft im SGB II. Der NRW Anteil einer weiteren Milliarde des Bundes gibt das Land über die Erhöhung der Schlüsselmasse gem. Gemeindefinanzierungsgesetz an Herten weiter.

Praktikum im Büro des Landtagsabgeordneten Carsten Löcker

In den kommenden sechs Wochen schaut Frederik Müller aus Marl dem Landtagsabgeordneten für Herten und Marl, Carsten Löcker, über die Schulter. Der 22-jährige angehende Politikwissenschaftler wird den Abgeordneten im Rahmen eines studienbegleitenden Praktikums zu zahlreichen Terminen im Wahlkreis und im Landtag begleiten und bei der politischen Arbeit unterstützen.


Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher stärken

Die Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen den Verbraucherschutz stärken und gut arbeitenden Lebensmittelbetrieben einen Wettbewerbsvorteil ermöglichen. Zugleich soll durch die landesweiten Veröffentlichungen der Kontroll-Ergebnisse die weiterhin hohen Beanstandungsquoten gesenkt werden. „Andere Länder, wie etwa Dänemark, machen vor, wie diese Zahlen gesenkt werden können – mit mehr Transparenz. NRW will den Verbraucherschutz stärken und ein System einführen, durch das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner.
  • Meldung · Düsseldorf · Dienstag · 06.09.2016

Kommunen im Kreis RE weiter auf Konsolidierungskurs

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Verfassungsbeschwerde von über 70 NRW-Kommunen gegen den sogenannten "Kommunal-Soli" abgewiesen.
Die Finanzierung des Anteils der kommunalen Solidargemeinschaft erfolgt zum einen durch einen Vorwegabzug aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in Höhe von insgesamt 1,34 Milliarden Euro bis 2020.
Abundante Kommunen - also Städte und Gemeinden, deren Steuerkraft höher ist als ihr Finanzbedarf und die demnach keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes nach dem GFG erhalten werden über die Solidaritätsumlage in Höhe von rund 776 Millionen Euro zur Finanzierung des Stärkungspakts herangezogen. Dies entspricht einem Anteil von etwa 14 Prozent an den gesamten Konsolidierungshilfen. Das Land NRW selbst erbringt mit zwei Dritteln aller Leistungen den weitaus überwiegenden Anteil der Stärkungspakthilfen. Alle zehn Städte im Kreis RE profitieren durch den Stärkungspakt: Marl und Herten bekommen jährlich 13,9 Mio. € Konsolidierungshilfe bis 2021. Dann müssen die Haushalte der beiden Gemeinden spätestens ausgeglichen sein. Einnahmen und Ausgaben müssen sich dann die Waage halten.