ÖPNV-G Novelle NRW: Carsten Löcker redet zur Einbringung des Gesetzes im Landtag

Ein zentraler Bestandteil der Dasseinsvorsorge in den Kommunen ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs - geregelt ist dies durch das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW.Die gegenwärtigen Regelungen haben sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt - aufgrund der bestehenden Befristung bis zum 31.12.2017 und der vom Bund geplanten, aber noch nicht erfolgten, gesetzlichen Änderungen, ist nun jedoch eine Novellierung des Gesetzes erforderlich.

Die Revision des Regionalisierungsgesetzes des Bundes - sowie die noch ausstehende Bundesverordnung zur Verteilung der zugehörigen Mittel auf die Länder - sorgen dafür, dass die konkrete Ausstattung der Aufgabenträger betreffend ihrer Finanzmittel noch nicht feststeht.

Zudem fehlt uns die bereits im September 2015 von der Bundesregierung zugesagte Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln durch den Bund in Fortführung der Entflechtungsmittel. Trotz der vorhandenen Planungsunsicherheiten besteht die Notwendigkeit den kommunalen Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen finanzielle Planungssicherheit zu geben. Im Bewusstsein dieser Herausforderung, bietet der vorliegende Gesetzesentwurf eine passende Antwort - deren wesentlichsten Punkte wie folgt sind:

Der Landschaftsverband Westfalen muss mehr sparen

Die Kämmerer der Städte und Kreise in Westfalen kündigen Widerstand gegen die geplante Erhöhung der LWL-Umlage an. Bevor der Landschaftsverband Westfalen-Lippe von seinen Mitgliedern mehr Geld fordert, so die einmütige Haltung, müsse er versuchen, selbst noch mehr zu sparen. Der Landtagsabgeordnete Carsten Löcker unterstützt diese Forderung der Kämmerer und fordert ebenfalls mehr Sparwillen vom LWL. Carsten Löcker: " Was für die Städte im Kreis Recklinghausen im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen gilt, eine sparsame Haushaltsführung zu organisieren, muss auch für den LWL gelten. Die Gründe, die der LWL angibt, gestiegene Lohnkosten und Gesetzänderungen, die die Versorgung von Menschen mit Behinderung verbessern sind nachvollziehbar. Aber, All das trifft aber auch auf den Landschaftsverband Rheinland zu. Doch der, so Löcker, hat angekündigt, seine Umlage zu senken."
Es ist gut, dass die Versorgung von Menschen mit Behinderung qualitativ verbessert wird. Meine klare Ansage: Der Bund muss das auskömmlich finanzieren, denn der hat die Gesetze gemacht.
  • Meldung · HertenMarl · Mittwoch · 14.09.2016

Land NRW entlastet die von Überschuldung bedrohten Kommunen um 5,76 Milliarden Euro

Für Herten bedeutet der Solidarpakt Stadtfinanzen zwischen 2012 – 2020 finanzielle Entlastungen von insgesamt 79,69 Mio. €.
Weitere Hilfen des Bundes belaufen sich ab 2018 auf jährlich zusätzliche 1,434 Mio. € direkt aus zusätzlichen Anteilen aus der Umsatzsteuer sowie indirekt etwa 1,8 Mio. € Entlastungen aus der erhöhten Bundesbeteiligung der Kosten für die Unterkunft im SGB II. Der NRW Anteil einer weiteren Milliarde des Bundes gibt das Land über die Erhöhung der Schlüsselmasse gem. Gemeindefinanzierungsgesetz an Herten weiter.

Praktikum im Büro des Landtagsabgeordneten Carsten Löcker

In den kommenden sechs Wochen schaut Frederik Müller aus Marl dem Landtagsabgeordneten für Herten und Marl, Carsten Löcker, über die Schulter. Der 22-jährige angehende Politikwissenschaftler wird den Abgeordneten im Rahmen eines studienbegleitenden Praktikums zu zahlreichen Terminen im Wahlkreis und im Landtag begleiten und bei der politischen Arbeit unterstützen.


Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher stärken

Die Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen den Verbraucherschutz stärken und gut arbeitenden Lebensmittelbetrieben einen Wettbewerbsvorteil ermöglichen. Zugleich soll durch die landesweiten Veröffentlichungen der Kontroll-Ergebnisse die weiterhin hohen Beanstandungsquoten gesenkt werden. „Andere Länder, wie etwa Dänemark, machen vor, wie diese Zahlen gesenkt werden können – mit mehr Transparenz. NRW will den Verbraucherschutz stärken und ein System einführen, durch das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner.
  • Meldung · Düsseldorf · Dienstag · 06.09.2016

Kommunen im Kreis RE weiter auf Konsolidierungskurs

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Verfassungsbeschwerde von über 70 NRW-Kommunen gegen den sogenannten "Kommunal-Soli" abgewiesen.
Die Finanzierung des Anteils der kommunalen Solidargemeinschaft erfolgt zum einen durch einen Vorwegabzug aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in Höhe von insgesamt 1,34 Milliarden Euro bis 2020.
Abundante Kommunen - also Städte und Gemeinden, deren Steuerkraft höher ist als ihr Finanzbedarf und die demnach keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes nach dem GFG erhalten werden über die Solidaritätsumlage in Höhe von rund 776 Millionen Euro zur Finanzierung des Stärkungspakts herangezogen. Dies entspricht einem Anteil von etwa 14 Prozent an den gesamten Konsolidierungshilfen. Das Land NRW selbst erbringt mit zwei Dritteln aller Leistungen den weitaus überwiegenden Anteil der Stärkungspakthilfen. Alle zehn Städte im Kreis RE profitieren durch den Stärkungspakt: Marl und Herten bekommen jährlich 13,9 Mio. € Konsolidierungshilfe bis 2021. Dann müssen die Haushalte der beiden Gemeinden spätestens ausgeglichen sein. Einnahmen und Ausgaben müssen sich dann die Waage halten.

Land NRW sichert jetzt "Hertener Bahn" finanziell ab

Die Novelle des ÖPNV-G NRW kommt jetzt in die Verbändeanhörung. Die Reaktivierungen der Hertener Bahn sowie der sog. Kamp-Lintforter Bahn rücken damit einen Schritt näher. Beide Bahnen werden im ÖPNV-G jetzt finanziell durch das Land NRW abgesichert. In der Novelle werden auch die erhöhten Zuweisungen an die drei Zweckverbände für die nächsten 15 Jahre neu geregelt. Carsten Löcker MdL aus Herten kommentiert die jetzt erfolgte finanzielle Absicherung durch das Land NRW so: "Das Land ist ein zuverlässiger Partner bei der Reaktivierung von Schienenstrecken. Für Herten ist dies ein echter Meilenstein."
  • Meldung · Herten · Donnerstag · 11.08.2016

Sechs Wochen nah dran im Düsseldorfer Landtag

Marcel Saul aus Marl schaut Carsten Löcker, dem Landtagsabgeordneten für Herten und Marl, die nächsten sechs Wochen über die Schulter. Im Rahmen eines Pflichtpraktikums begleitet der 21 jährige Student den Abgeordneten auf seinen Terminen im Wahlkreis und erhält auch Einblicke in die Gremienarbeit im Düsseldorfer Landtag. „Als angehender Politikwissenschaftler ist das natürlich eine große Chance, solche Einblicke zu bekommen, so Marcel Saul beim ersten Vorbereitungstreffen mit Casten Löcker."
  • Meldung · Marl/Herten · Dienstag · 09.08.2016

Rekordsumme von rund 10,5 Milliarden Euro an die Kommunen in NRW überwiesen

Auch 2017 werden die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder nachhaltig finanziell vom Land unterstützt. IIm Vergleich zum Vorjahr steigen die Gesamtzuweisungen des Landes im kommenden Jahr voraussichtlich um 177 Millionen Euro auf insgesamt rund 10,5 Milliarden Euro; wieder eine Rekordsumme. Mit den Zuweisungen soll die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte weiter stabilisiert werden.

Carsten Löcker: Frischzellenkur für die Infrastruktur in NRW

Mit 14 Mrd. Euro in 15 Jahren sollen die Verkehrswege Straße, Schiene und Wasserstraßen in NRW zukunftsfähig gemacht werden. Damit gehen 1/3 Gesamtinvestitionen des neuen Bundesverkehrswegeplans nach NRW. Dieser messbare Erfolg, ist vor allem dem Verhandlungsgeschick des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Michael Groschek zu verdanken. Der RXX ist damit komplett finanziert, die Aussenäste des RRX im nördlichen Ruhrgebiet werden ebenfalls davon partizipieren. Der Ausbau der A 52 sowie die Ertüchtigung des Wesel-Datteln Kanals sind weitere wichtige Investitionen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes nördliches Ruhrgebiet. Ende August wird sich das Bundeskabinett mit dem BVwP beschäftigen, später nach der Sommerpause beraten abschließend Bundestag und Bundesrat. Der hiesige Landtagsabgeordnete Carsten Löcker kommentiert dies so: " Ich erwarte zum Ende der Beratungen Zustimmung aus allen Parteien in NRW. Natürlich gibt es in den Regionen weitergehende Wünsche für eine besseres Schienennetz oder eine zusätzliche entlastende Ortsumgehung. Der Erfolg NRW's ist in diesem BVwP deutlich abzulesen und sichert uns die Finanzierungsgrundlage für die milliardenschweren Investitionen in NRW."
  • Meldung · Herten/Marl · Freitag · 22.07.2016

Nordrhein-Westfalen belegt beim Ausbau der U3-Betreuung erneut einen Spitzenplatz

Beim Aufbau neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren belegt Nordrhein-Westfalen erneut einen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Mit einem Zuwachs von 4,4 Prozent auf rund 123.000 betreute Kinder, die am Stichtag 1. März 2016 unter drei Jahre alt waren, liegt NRW in einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes Destatis auf Platz 5. Im bundesweiten Schnitt wurden 3,7 Prozent Unterdreijährige mehr betreut. Spitzenreiter im Kindergartenjahr 2015/16 ist Bremen mit 7,0 Prozent Zuwachs, gefolgt vom Saarland mit 6,1 Prozent.

Carsten Löcker MdL: Auf Streife in der Polizei Inspektion I

In der Polizeiwache Marl und auf dem Streifenwagen informierte sich der SPD-Politiker über die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten im Polizeipräsidium Recklinghausen.
Nach der offiziellen Besichtigung des Dienstgebäudes mit Polizeigewahrsam und der Vorstellung der Führungs- und Einsatzmittel des Wach- und Wechseldienstes konnte Carsten Löcker erleben, wie vielfältig sich die Tätigkeit der Marler Polizei gestaltet. Neben der Teilnahme an der täglichen Dienstbesprechnung und der Einsatzfahrt inklusive Einsatzwahrnehmung fiel in der mehrstündigen Schicht vieles an.
„Die Zeit bei der Polizei war hoch interessant. Insbesondere die häufigen Situationswechsel mit immer neuen Herausforderungen benötigen viel Kompetenz und Einfühlungsvermögen.

Städtebauförderprogramm 2016 ist auch für Herten eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität“

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Herten eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt Landtagsabgeordneter Carsten Löcker. „Mit 2.78 Mio. Euro wird der Neustart Herten Innenstadt und die Sanierung des Schachtgerüst Schlägel & Eisen einschließlich Grubenlüftet und Sieberei gefördert.

Landtagsabgeordneter Carsten Löcker begrüßt „die Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie weiß, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe.

  • Meldung · Herten · Freitag · 08.07.2016

Rosa Parks Gesamtschule sanieren - Stadt muss dafür nach dem Sommer Konzept einreichen

Landtagsabgeordneter Carsten Löcker

„Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt und die Schülerinnen und Schüler“

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und unsere Stadt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßt Abgeordneter Carsten Löcker die Initiative der Ministerpräsidentin. „Für Herten bietet das Programm die einmalige Chance, sich daran zu beteiligen und die millionenschweren Investitionen an der Rosa Parks Gesamtschule mit dieser Landeshilfe zu stemmen. Jetzt geht es darum, dass sich die Stadt Herten als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereitet, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

Städtebauförderprogramm 2016 ist auch für Marl eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität“

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Marl eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt Landtagsabgeordneter Carsten Löcker. „Mit 4.045.000 Euro wird der Stadtumbau West, Marl Stadtmitte (Planungsleistungen zur energetischen und barrierefreien Sanierung des Rathauses, Stadtteilmanagement und Verfügungsfonds für bewohnergetragene Projekte im Quartier) ermöglicht.“

Landtagsabgeordneter Carsten Löcker begrüßt „die soziale Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie weiß, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe.

  • Meldung · Marl · Donnerstag · 07.07.2016

Gute Schule 2020 - Land NRW legt starkes Investitionsprogramm auf

Gute Schule 2020

NRW legt Milliardenprogramm für die Sanierung von Schulen auf. Ab 2017 vier Jahre lang 500.000.000 Euro für die Kommunen.

Jetzt kann auch die Rosa Parks Schule in Herten saniert werden.

Das Programm ist ein intelligentes Modell, mit dem in Partnerschaft mit der NRW-Bank zwei Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau von Schulen mobilisiert werden.

Bundesteilhabegesetz und Schwerbehindertenvertretungen

Das neue Bundesteilhabegesetz sieht auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Schwerbehindertenvertretungen vor. Heute waren wir aus diesem Anlass bei Jörg Dorka, SBV Evonik Marl. Mit meinem Kollegen Hans Peter Müller MdL habe ich mich vor Ort über die Fortschritte der Beratungen in Berlin informiert und auf Anfrage zugesagt, dass wir uns auf Bundesebene, im weiteren Beratungsverlauf, stärker für verbesserte Informations- und Anhörungsrechte für SBV's einsetzen werden.
Foto: Dieter Debo
  • Meldung · Marl · Montag · 04.07.2016

Carsten Löcker wieder Landtagskandidat

Mit 50 ja Stimmen, 4 Nein und 2 Enthaltungen hat die Delegiertenkonferenz in Marl am Samstag Carsten Löcker zu ihrem Kandidaten im Wahlkreis 70 (Marl und Herten) bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 gekürt.

Carsten Löcker sprach von einem „ebenso klaren wie ehrlichen Ergebnis“ und erklärte: „Auf dieser Basis möchte ich gemeinsam mit meiner Partei dafür kämpfen, im nächsten Jahr wieder als direkt gewählter Abgeordneter in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen. Ich möchte mich dort weiterhin engagiert für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises und unserer ganzen Region einsetzen.“ Carsten Löcker gehört dem Landtag bereits seit 2012 an.

Land fördert die Emscher-Lippe-Region als Region der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

Die Landesregierung unterstützt die WiN Emscher-Lippe GmbH mit einer Förderung von 900.000 Euro über drei Jahre. Dieses Regionalbudget soll helfen, regionale Wachstumspotentiale zu heben. Dazu soll unter anderem das Zukunftsthema „Zirkuläre Wertschöpfung“ noch stärker als bisher in der Region verankert werden. Die Mittel stammen aus der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Die Idee der „Zirkulären Wirtschaft“ ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dafür zu gewinnen, Stoffkreisläufe innerhalb der Produktion zu schließen, Stoffe ressourceneffizient aus Abfallströmen rückzugewinnen und hundertprozentiges Up-Cycling zu betreiben. Das bedeutet, durch intelligenten Materialeinsatz aus alten Produkten zu hundert Prozent neue Produkte zu gewinnen, ohne dass es zu einem Qualitätsverlust kommt.

Lkw-Maut wird ausgeweitet

Für Lastwagen soll ab Mitte 2018 auf Autobahnen und allen Bundesstraßen Maut erhoben werden.
Die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen soll dann greifen. Schon jetzt wird für Lastwagen Maut auf Autobahnen und bestimmten, gut ausgebauten Bundesstraßen fällig. Spätestens bis Ende 2017 soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte.

Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen stärken und gleichzeitig die Beanstandungsquoten bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung reduzieren. Die Einführung einer Hygieneampel soll jetzt mehr Transaprenz herstellen.
Seit Jahren liegen die Beanstandungen bei den Lebensmittelmittelkontrollen auf einem gleich hohen Niveau. 2015 ist die Quote bei den Proben sogar gestiegen.

Bürgerradwege sind Erfolgsgeschichte

Insgesamt 9,4 Millionen Euro stellt das Land in diesem Jahr für Radwege an bestehenden Landesstraßen, für Radwege auf stillgelegten Bahnstrecken und für Bürgerradwege zur Verfügung.

NRW nimmt in der Lehramtsausbildung eine Vorreiterrolle ein

Wir entwickeln die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer zukunftsfähig weiter und behalten die Grundstruktur der letzten großen Reform der Lehrerbildung im Jahr 2009 bei. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir das Gesetz an die aktuellen Entwicklungen im Bildungssystem an. Der Umgang mit Inklusion wird verbindlicher Bestandteil der Lehrerausbildung. Ziel ist es, alle Lehrkräfte durch Inklusions- und sonderpädagogische Basiskompetenzen zu befähigen, den Herausforderungen einer immer heterogener werdenden Schülerschaft gerecht zu werden. Zudem wird die Medienbildung in die zweite Phase der Lehrerausbildung verpflichtend aufgenommen.


Stadtentwicklungskredit soll Stadtquartiere beleben

Die NRW.BANK und das Bauministerium legen ein neues Programm auf, mit dem Stadtentwicklungsprojekte gefördert werden. Ziel ist eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Belebung von Stadtquartieren. DerNRW.BANK/EU. Stadtentwicklungskredit richtet sich an private und öffentliche Unternehmen und zeichnet sich durch flexible Laufzeiten aus.


NRW-Polizei verstärkt gezielt ihre Präsenz

Mit 500 zusätzlichen Polizisten wird die NRW-Polizei für mehr Sicherheit sorgen. Die Polizeipräsidien, in deren Zuständigkeit die Kriminalitätsrate höher ist als in anderen Landesteilen, wird dadurch verstärkt. Schwerpunktbehörden sind die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen und Bochum.