Kontrollbarometer NRW kommt

Als gelernter Koch weiß ich wie wichtig Hygiene in der Küche ist. Für mich hat das Kontrollbarometer NRW helfenden Charakter. Sie ist nicht revolutionär aber dennoch eine konsequente Weiterentwicklung für mehr Transparenz in allen lebensmittelverarbeitenden Betrieben. Der Verbraucher muss wissen ob ein Betrieb alle Anforderungen an hygienisch einwandfreie Mindeststandards erfüllt. Das Ergebnis zu veröffentlichen ist doch gut. Wieso die CDU das nicht will verstehe ich nicht. Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag NRW habe ich deshalb für die Einführung des Kontrollbarometers gestimmt. Verbraucherschutz ist SPD.
  • Meldung · Herten/Marl · Mittwoch · 15.02.2017

Gutachten gibt grünes Licht für Escooter Mitnahme in Bussen

Gutachten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Escooter-Mitnahme in Bussen liegt auf dem Tisch. Darin wurden, wie zu erfahren war, neue Mindestvoraussetzungen für die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen definiert.

Zusätzlich zu den bisher erforderlichen Merkmalen (Größe, Gewicht, Anzahl der Räder) wird im aktuellen Gutachten für E-Scooter unter anderem ein gesondertes Bremssystem gefordert, welches die Standsicherheit gewährleisten soll. Außerdem bedarf es seitens der Scooter-Hersteller einer Freigabe für den Transport mit aufsitzender Person in Linienbussen, so empfiehlt das vorliegende Gutachten.

Derzeit ist kein E-Scooter am Markt verfügbar, der diese Voraussetzungen erfüllt. Die Verkehrsunternehmen sehen sich deshalb bisher gezwungen, die Mitnahme von E-Scootern in Bussen zu verbieten.

Die Bundesländer bereiten aktuell den Erlass einer bundeseinheitlichen Regelung zur Beförderung von E-Scootern in Bussen vor. Alle Beteiligten führen derzeit intensive Gespräche mit den Herstellern, damit es in möglichst kurzer Zeit eine Lösung gibt, die eine sichere Mitnahme von E-Scootern ermöglicht.

Für Strassenbahnen wird es allerdings auch in Zukunft keine einheitlichen Mindestvoraussetzungen geben.
  • Meldung · Düsseldorf · Montag · 13.02.2017

Länder stimmen im Bundesrat für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV

Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Die Bundesländer wollen Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping im ÖPNV verhindern. Der Gesetzentwurf soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV sichern. "Jetzt muss der Bundestag die Initiative rasch aufgreifen, so Carsten Löcker MdL. Sozialdumping im ÖPNV schadet nämlich allen: den Beschäftigten, den Kunden und letztlich auch den Verkehrsbetrieben und Kommunen."

Zum Hintergrund: Mit dem Gesetzentwurf wollen die Länder erreichen, dass soziale Faktoren auch für sogenannte „eigenwirtschaftliche“ Verkehre gelten. Auch Vorgaben zur Tariftreue und zum Personalübergang bei einem möglichen Betreiberwechsel sollen dort gelten. Ebenso sollen weitere Standards – etwa in Bezug auf Umweltaspekte, Kundenbetreuung, Fahrplananpassung – Anwendung finden können.

Abgeordneter Löcker (SPD) „Endlich Entlastung der freiwilligen Feuerwehren“

In einem längeren Diskussionsprozess zwischen den Behörden ist es endlich zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Mit Erlass von dieser Woche besteht die Möglichkeit, bei Bedarf nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Trupp Besatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen nur noch zwei Einsatzkräfte aus.

Hierzu erklärt Abgeordneter Carsten Löcker (SPD): „Eine gute Nachricht! Die Feuerwehr wird erheblich entlastet. Das kommt besonders den freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zugute.“

Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau dafür gesorgt, dass zukünftig leichter private Drittfirmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. Diesen Rahmenvertrag können auch die Kommunen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den meisten Fällen die Ölspuren zu beseitigen sind.

Löcker weiter: „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind auf die Akzeptanz ihrer Familien und die Bereitschaft ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angewiesen. Beides droht zu schwinden, wenn Straßen gereinigt und gesichert werden müssen. Das ist keine Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. So stärken wir das Ehrenamt.“

  • Meldung · Herten/Marl · Freitag · 10.02.2017

CDU fordert Personalabbau bei der Polizei!

Landtagsabgeordneter Carsten Löcker:
CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Recklinghausen!

Die CDU will im Kreis Recklinghausen Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 123 weniger Beamte im Kreis Recklinghausen für Sicherheit sorgen!

In der heutigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Kreis Recklinghausen bedeutet das, dass der Kreis zwischen 31 und 123 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.


Der Bau des Radschnellweg 1 geht weiter.

Foto Hompage RS 1
In Gelsenkirchen wird in der kommenden Woche die nächste Etappe für den weiteren Ausbau des RS 1 angepackt. Verkehrsminister Michael Groschek: „Die Aufregung um den angeblichen Baustopp in Essen zeigt, dass sich der Radschnellweg Ruhr in Rekordzeit seinen Weg in die Herzen der Menschen im Ruhrgebiet gebahnt hat. Wir treiben Planung und Bau der mehr als 100 km langen Strecke zwischen Duisburg und Hamm derzeit an vielen Stellen voran. Von einem Baustopp sind wir meilenweit entfernt. In Essen geht es um einige hundert Meter mit schwierigen Begleitumständen. Das Gesamtprojekt verzögert sich dadurch nicht.“

Allerdings muss der Streckenabschnitt in Essen auf seine Umweltverträglichkeit hin überprüft werden, weil dieser an einem Chemieunternehmen vorbeiführt. Dies sieht der Bundesgesetzgeber vor, sobald in der Nähe eines Störfallbetriebs gebaut wird. Ursache ist die EU-Seveso III-Richtlinie aus dem Jahr 2012, deren Inhalt seit dem 31. Mai 2015 in der Bundesrepublik Deutschland bindend ist.

„Wer in diesem Zusammenhang von einem Baustopp des RS1 spricht, möchte offenbar Menschen verunsichern, die sich zu Recht auf den Radschnellweg freuen. Wir treiben das Projekt mit Hochdruck voran und werden für alle Probleme sinnvolle Lösungen finden - ohne die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer zu gefährden. Der Radschnellweg Ruhr ist nicht mehr aufzuhalten,“ sagte Groschek.

Foto: www.rs1.de
  • Meldung · Ruhrgebiet · Mittwoch · 01.02.2017

Aufzug für Bahnhof Marl-Mitte kommt

„Der Aufzug für Marl-Mitte kommt“, freuen sich der Marler SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß sowie die der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Löcker. Nach einem Gespräch mit dem Landesverkehrsminister in Düsseldorf am heutigen Freitag verkündet der SPD-Abgeordnete: „Die Finanzierung für den Aufzug ist gesichert und die Planungen im Landesverkehrsministerium sind soweit anerkannt worden, dass die Vergabe der Bauleistungen bis Ende 2017 abgeschlossen sein wird. Das Ministerium geht von einem Baubeginn Mitte 2018 aus. Damit könnte nach Fertigstellung des Baus der Fahrstuhl Ende 2019 in Betrieb genommen werden. MdL Carsten Löcker dazu: „Auf Landesebene habe ich seit Langem für die Finanzierung des Aufzugs gekämpft. Diese ist jetzt sicher. Jetzt kann es endlich losgehen.“

„Es hat lange gedauert, aber insbesondere die Beharrlichkeit der Marlerinnen und Marler – vorneweg Frau Marlene Sagasser – hat sich gelohnt. Ihnen sprechen MdB Michael Groß und MdL Carsten Löcker ihren großen Dank aus. Michael Groß weiter: „Ich bin insbesondere NRW-Landesverkehrsminister Mike Groschek dankbar, dass er das Thema nie aus den Augen verloren hat, immer ansprechbar war und letztlich dafür gesorgt hat, dass der Aufzug gebaut werden kann.“

Zahlreiche Gespräche und Ortstermine fanden auf Einladung von MdB Michael Groß und MdL Carsten Löcker in den vergangenen Monaten und Jahren statt. Verschiedene Beteiligte wie Vertreter der Deutschen Bahn AG, des Eisenbahnbundesamtes, des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und auch der Verkehrsminister von NRW, Mike Groschek, haben die lange, steile Treppe persönlich in Augenschein genommen. Einhelliges Fazit bei jedem Vor-Ort-Termin: Der aktuelle Zustand ist unzumutbar, insbesondere für Familien, Ältere und Gehbehinderte.

  • Meldung · Marl/Düsseldorf · Dienstag · 31.01.2017

NRW steigert die Zahl freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen deutlich

Aus NRW reisten im Jahr 2016 insgesamt 26.611 Asylsuchende freiwillig wieder aus oder wurden abgeschoben. Gegenüber dem Vorjahr mit 15.842 Gesamtausreisen bedeutet das eine Steigerung von 68 Prozent.

Im Jahr 2016 haben sich in NRW insgesamt 21.490 Asylsuchende für eine freiwillige Ausreise entschieden - mehr, als in jedem anderen Bundesland und 88 Prozent mehr als 2015. Bis Ende Dezember wurde von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für 16.513 Fälle eine Förderung bewilligt. Weitere 4.977 Personen sind ohne Förderung durch die IOM ausgereist. „Wir setzen in NRW erfolgreich vor allem auf die freiwillige Ausreise. Denn das ist der menschlichste, einfachste und kostengünstigste Weg der Rückkehr“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Nutzen Ausreisepflichtige diese Möglichkeit aber nicht, muss geltendes Recht konsequent angewendet und die Abschiebung durchgesetzt werden.



In 2016 wurden nach Angaben der Bundespolizei zudem 5.121 Personen aus NRW abgeschoben. Auch hier liegt NRW damit im Bundesvergleich vorn. Ein großes Problem bei den Abschiebungen sei immer noch die mangelnde Rücknahmebereitschaft einiger Herkunftsländer. „Gemeinsam mit dem Bund arbeiten wir mit Hochdruck daran, bestehende Abschiebehindernisse möglichst schnell zu beseitigen“, betonte Jäger.
  • Meldung · Düsseldorf · Montag · 30.01.2017

CDU hat kein Konzept für den "Öffentlichen Nahverkehr" in NRW

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Enquetekommission Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) erklärt Carsten Löcker, Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in der Enquetekommission:

„Mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes haben SPD und GRÜNE den Nahverkehr in NRW bereits zukunftssicher gemacht, zum Beispiel durch ein Förderprogramm für die nachholende Sanierung von Stadtbahnsystemen. Diese Erfolgsgeschichte wird nun fortgeschrieben. Im Rahmen der Enquetekommission hat Rot-Grün zahlreiche innovative Konzepte für Finanzierung, Angebot, Digitalisierung und Strukturen des ÖPNV auf den Weg gebracht. Das Land ist nun mit den Zweckverbänden und Unternehmen gefordert, diese Ideen gemeinsam zu diskutieren und umzusetzen.

Wir bedauern es, dass sich die CDU diesem Prozess bereits vorab entzieht und sinnvolle Vorschläge schlechtredet. Dies ist ein plumper Versuch, von der eigenen Ideenlosigkeit abzulenken und schadet der Entwicklung des Nahverkehrs in NRW.“




    • Meldung · Düsseldorf · Sonntag · 29.01.2017
  • Bezirksregierung Münster gibt grünes Licht

    Das Kraftwerk Datteln hat heute die endgültige Genehmigung bekommen. Damit kann es nun fertiggestellt werden und in Betrieb gehen. So sind die Voraussetzungen geschaffen, dass ein hochmodernes Kohlekraftwerk dazu beitragen wird, die klimapolitischen Ziele zu erreichen und gleichzeitig preisgünstigen Strom für die Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch für die Wirtschaft in Deutschland zu liefern.

    Bild Homepage Uniper!
    • Meldung · Kreis Recklinghausen · Donnerstag · 19.01.2017

    Carsten Löcker trifft Soldatinnen und Soldaten aus Aachen

    Vor den anstehenden Plenartagen erhielt der heimische SPD Landtagsabgeordnete Carsten Löcker Besuch von einer Gruppe der Bundeswehr aus Aachen im Landtag. Die Soldatinnen und Soldaten waren der Einladung von Dennis Segbers aus Marl, selbst bei der Bundeswehr, gefolgt und besichtigten das Landtagsgebäude und den Plenarsaal, in dem die wichtigen Debatten stattfinden und letztlich die Gesetzesreformen und Verfassungsänderungen verabschiedet werden. Zusammen diskutierten sie anschließend mit Carsten Löcker über aktuelle politische Themen.
    • Meldung · Düsseldorf · Dienstag · 17.01.2017

    Industrie 4.0 - NRW SPD Fraktion vor Ort

    Mit dem Kreis Recklinghausen verbindet man nach wie vor das Bild von Kohle. Inzwischen ist aber sowohl auf den Zechenbrachen als auch bezüglich des Branchenmix und innerhalb der Branchen einiges geschehen. Der Kreis Recklinghausen stellt sich dem Strukturwandel und Industrie 4.0 ist für unsere Region eine Herausforderung, aber kein Fremdwort.

    Wir sind nicht am Anfang des Strukturwandels, werden aber auch nicht am Ende angekommen sein. Strukturwandel wird in einer technisierten, digitalisierten Zeit ein andauernder Prozess bleiben, der den Einsatz von uns allen fordert.

    Wie hat sich unser Kreis verändert? Wo haben wir uns auf den Weg gemacht und wie wird dieser Weg weiterhin unterstützt? Welche Hilfen braucht unser Kreis, um den Wandel zu beschleunigen?

    Darüber unterhalten wir uns mit Herrn Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW Garrelt Duin. Gesprächspartner im Podium werden stellvertretend für den Kreis Recklinghausen Landrat Cay Süberkrüb und der Leiter der Wirtschaftsförderung Peter Haumann und die Bürgermeister der Städte Marl und Datteln Werner Arndt und André Dora sein.

    Wir möchten uns auch mit Ihnen austauschen. Neben den Gesprächsrunden im Podium bleibt am Rande der Veranstaltung und in einem Diskussionsblock Gelegenheit zur Diskussion. Wir laden Sie ganz herzlich ein, an diesem Prozess mitzuwirken und freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen interessanten Abend.

     


    • Meldung · Recklinghausen · Donnerstag · 12.01.2017

    Frohes Neues Jahr 2017

    Was hält unsere Gesellschaft zusammen?
    Nie war eine Antwort auf diese Frage wichtiger als heute.
    In Zeiten, in denen mangelnder Respekt vor Andersdenkenden und mitunter auch blanker Hass gegenüber Minderheiten zunehmen, macht das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen
    in Nordrhein-Westfalen Mut: die Tatkraft und Entschlossenheit all derer, die sich ehrenamtlich oder hauptberuflich um unseren Zusammenhalt, das Gemeinwohl und ein solidarisches Miteinander
    verdient machen.

    Was muss die Politik tun, um sie zu unterstützen? Wie organisieren wir Solidarität in einer Gesellschaft, die sich durch kulturelle Vielfalt auszeichnen soll? Wie sorgen wir für Vertrauen in Staat und Gesellschaft?

    Bitte melden Sie sich an.

    Lärmschutz auf der Schiene kommt voran

    Das Bundeskabinett hat heute (21.12.2016) dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt eingebrachten Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Schienengüterwagen ab Ende 2020 zugestimmt. Carsten Löcker MdL: "" Mit dem Fahrverbot für laute Güterwagen setzt der Bund jetzt endlich einen zusätzlichen Anreiz, Altfahrzeuge umzurüsten und damit auch die Anwohner der Hamm-Osterfelder Bahnstrecke in Herten wirksam vor Schienenlärm zu schützen." Das Gesetz sieht vor, dass ab dem Fahrplanwechsel zum 13.12.2020 auf dem deutschen Schienennetz ein Fahrverbot für laute Güterwagen gilt. Kein Güterwagen darf bei der Fahrt den Höchstwert überschreiten, wie er in den geltenden Lärmschutz-Richtlinien (TSI Lärm) für die Neuzulassung von Fahrzeugen festgeschrieben ist. Das Eisenbahn-Bundesamt kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften. Bei Verstößen gegen das Fahrverbot droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR.
    • Meldung · Berlin/Herten · Mittwoch · 21.12.2016

    Für Faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV

    Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein möchten sich Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr widersetzen und haben hierzu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiterinnen im ÖPNV garantieren.

    Carsten Löcker MdL: Wir wollen unsere Zusage an die Belegschaft der Vestischen einhalten und das Ungleichgewicht durch eigenwirtschaftliche Verkehre beseitigen

    Private Unternehmer erbringen eigenwirtschaftlich - also ohne Defizitausgleich der Kommune - eine Verkehrsleistung. Sie genießen grundsätzlich Vorrang vor den öffentlichen Aufgabenträgern, müssen bislang keine sozialen Standards berücksichtigen. Hierdurch entsteht ein Ungleichgewicht im Wettbewerb zugunsten von Unternehmen mit niedrigem Tarifniveau oder ohne Tarifbindung.

    NRW, NS und S-H fordern gleiches Recht für alle

    Durch die beabsichtigten Änderungen des PbfG wird die
    Möglichkeit geschaffen, bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben im Straßenbahn-oder Busverkehr soziale Standards, Tarifbindung oder Übernahme eines Beschäftigten in die Anforderungen aufzunehmen. Diese sollen dann auch für die eigenwirtschaftlichen Konkurrenten gelten. Außerdem sollen eigenwirtschaftliche Unternehmer bei der Antragstellung einen Nachweis erbringen, dass sie den Verkehr auch über die gesamte
    Laufzeit der Genehmigung kostendeckend erbringen können. Vom Auftraggeber festgelegte Standards wie etwa Umweltaspekte und Kundenbetreuung müssten sie ebenfalls erfüllen.

    Wie geht es weiter

    Die Gesetzesinitiative wird am 16. Dezember 2016 im Plenum vorgestellt und anschließend zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
    • Meldung · Herten · Samstag · 10.12.2016

    Kreis Recklinghausen macht mit beim „Zukunftsnetz Mobilität in NRW“

    Wie vernetzt man verschiedene Verkehrsträger am besten, wie realisiert man Carsharing-Angebote und wie unterstützt man Betriebe beim betrieblichen Mobilitätsmanagement? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich das vom Verkehrsministerium NRW initiierte „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. Diesem Netzwerk hat sich jetzt auch der Kreis Recklinghausen angeschlossen, so Carsten Löcker, MdL aus Herten. "Mithilfe des Landes NRW, so Löcker weiter, sollen die Weichen für die Mobilität von morgen im Kreis Recklinghausen gestellt werden. Insgesamt umfasst das Netzwerk jetzt 94 Kommunen."
    • Meldung · Kreis Recklinghausen · Mittwoch · 07.12.2016 · Weiterlesen »

    Neues Regionalexpress-Konzept bereitet Weg für den Rhein-Ruhr-Express

    Ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016 profitieren Fahrgäste auf den Regionalexpress-Linien 1, 4, 5, 6 und 11 sowie der Regionalbahn-Linie 33 von zusätzlichen Zugfahrten und optimierten Linienverläufen. Das um jährlich 1,35 Millionen Zugkilometer erweiterte Angebot bringt DB Regio NRW im Auftrag von Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Nahverkehr Westfalen-Lippe, Nahverkehr Rheinland, Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und Nordhessischem Verkehrsverbund auf die Schiene. Mit dieser Qualitätssteigerung werden bereits jetzt die Weichen zum RRX-Vorlaufbetrieb gestellt, der zwischen Ende 2018 und 2020 Fahrt aufnimmt. Für das verbesserte Angebot erhöht das Land Nordrhein-Westfalen seine Fördermittel für den Schienenpersonennahverkehr auf die Rekordsumme von über eine Milliarde Euro jährlich.



    Vor allem Ruhrgebiet, Landeshauptstadt und Rheinland werden ab dem 11. Dezember besser miteinander verbunden. Dafür sorgt unter anderem eine zusätzliche Direktverbindung zwischen den Ballungsräumen durch die Verlängerung der Linie RE 6 über die bisherige Endstation Düsseldorf hinaus nach Flughafen Köln/Bonn. Gleichzeitig kommt es zu einer Taktverdichtung zwischen Düsseldorf und dem Ruhrgebiet. Auf dieser wichtigen Verkehrsachse wird es künftig annähernd einen 20-Minuten-Takt im RE-Verkehr geben. Zwischen Duisburg und Düsseldorf verkehren künftig sieben RE-Züge in der Stunde.

    Das Land unterstützt mit der Wohnsitzauflage die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden in NRW

    In Nordrhein-Westfalen tritt die landesinterne Wohnsitzauflage wie geplant am 1. Dezember 2016 in Kraft. Sie verpflichtet Geflüchtete, für maximal drei Jahre in der Kommune zu wohnen, in die sie als anerkannte Schutzberechtigte nach dem NRW-Integrationsschlüssel zugewiesen wurden. Sie wirkt integrationshemmenden Konzentrationen in bestimmten Städten entgegen und gibt den Kommunen, Schulen und Kindertageseinrichtungen Planungssicherheit für ihre Integrationsangebote.

    Die Regelung findet keine Anwendung bei Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben. Damit wird sichergestellt, dass schon begonnene Integrationsprozesse nicht unnötig unterbrochen werden.

    „Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt: 324.720 Euro für die Neugestaltung von Außenanlagen der Kindertagestätte Paul-Schneider-Str. 90 in Marl sind wertvolle Unterstützung unserer Stadtentwicklungspolitik“

    Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklärt der/die Landtagsabgeordnete, Carsten Löcker (SPD):
    „Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Kinder und Jugendlichen wie auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 324.720 Euro für Außenanlagen der Kindertagestätte Paul-Schneider-Str. 90 zur Verfügung gestellt.

    • Meldung · Marl, Düsseldorf · Montag · 14.11.2016 · Weiterlesen »

    Umkleiden am Sportplatz Westerholt können renoviert werden

    Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklärt der Landtagsabgeordnete, Carsten Löcker:

    „Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Kinder und Jugendlichen wie auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres rund 1,5 Mio € Euro für die Erneuerung der Umkleidekabinen am Sportplatz Westerholt zur Verfügung gestellt.
    Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in den Quartieren zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.
    Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir erreichen damit eine sinnvolle Aufwertung der Sportanlage, die nur mit eigenen Kräften nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunalfreundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.“
    • Meldung · Herten-Westerholt · Freitag · 11.11.2016

    Landesnaturschutzgesetz verabschiedet

    Der Landtag NRW hat das neue Landesnaturschutzgesetz verabschiedet.

    Das neue Landesnaturschutzgesetz soll in Zukunft die Artenvielfalt stärken und zugleich die Interessen der Landnutzer berücksichtigen. Carsten Löcker MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz im Düsseldorfer Landtag, hat sich im Rahmen der neuen Gesetzgebung sehr früh dafür eingesetzt, dass auch in Zukunft die großen Waldgebiete im nördlichen Ruhrgebiet als Naturerlebnisraum für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.

    Carsten Löcker MdL: "Durch einen intensiven Dialog sind viele Ideen und Vorschläge der Beteiligten in das Gesetz aufgenommen worden. Die beispielhaft gute Zusammenarbeit mit den Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden hat sich an der Rahmenvereinbarung zu den Streuobstwiesen gezeigt.“

    SPNV im nördlichen Ruhrgebiet wird nachhaltig aufgewertet

    Der Ausbau der Schieneninfrastruktur erfährt in diesen Monaten erhöhte Aufmerksamkeit durch das Land NRW und den Bund. Möglich wurde dies durch die zukünftig bessere Finanzausstattung des Nahverkehrs in NRW. Nordrhein-Westfalen erhält in den nächsten Jahren erhöhte Zweckzuweisung für den Ausbau von Bahnhöfen sowie zur Reaktivierung von S-Bahn Strecken durch den Bund und will das zusätzliche Geld auch im nördlichen Ruhrgebiet investieren. Die Reaktivierung der Hertener Bahn ist bereits beschlossen und durch das Land NRW finanziell abgesichert. Der Neubau der beiden Bahnhöfe wurde nun durch DB Regio angekündigt. Der erste Zug soll lt. Angaben des VRR 2021 in Herten abfahren. Im September diesen Jahres gelang der erste Spatenstich für den Aus- und Umbau des Bahnhofs Haltern am See. Für die Seestadt ein wichtiger Schritt, die steigenden Pendlerströme und Besucherzahlen zu bewältigen.
    • Meldung · Marl/Herten/Haltern/Recklinghausen · Donnerstag · 03.11.2016 · Weiterlesen »

    Umstellung auf "Monatliche Pro Kopf Pauschale" ab Januar 2017

    Ab dem 1. Janaur 2017 sollen die NRW-Kommunen eine monatliche Pro-Kopf Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten. Die Kommunen sollen künftig monatlich 866 € pro zugewiesenen Flüchtling bekommen. Bisher gab es nur quartalsweise Zuweisungen.
    "Damit will das Land NRW, so der hiesige Landtagsabgeordnete Carsten Löcker in einer Mitteilung, einer Vereinbarung mit den Kommunen aus dem Jahr 2015 nachkommen und pro Flüchtling die geforderten rund 10.000 € pro Jahr bereitstellen.
    Für Herten und Marl, so Carsten Löcker weiter, ist dies eine wichtige finanzielle Weichenstellung für die kommenden Haushaltsberatungen 2017.

    • Meldung · Herten/Marl · Dienstag · 01.11.2016

    Neubau der beiden S-Bahnhöfe in Herten rücken näher

    Der VRR plant die sogenannte Hertener Bahn zwischen Gelsenkirchen-Buer Nord und Recklinghausen Hbf für den Personenverkehr zu reaktivieren. Mit der Umstellung der S-Bahn-Verkehre auf einen nachfrageorientierten 15/30-Minuten-Takt kann die Bahnstrecke mit den künftig vorhandenen Fahrzeugen bedient werden.
    Verschiedene Untersuchungen des VRR haben jetzt ergeben, dass die geplante Maßnahme mit dem Bau der Haltepunkte Herten Mitte, Herten Westerholt und Gelsenkirchen Buer Nord realisierbar sind.

    VRR hält Zusage ein

    In einem gemeinsamen und konstruktiven Abstimmungsgespräch mit der DB Station & Service AG konnte das Zeitfenster für die Realisierung jetzt konkretisiert werden. Die Planungen für den Bau des ersten der drei Haltepunkte, Herten Mitte, soll im ersten Quartal 2017 aufgenommen werden, so der VRR in einer Mitteilung.

    Der Landtagsabgeordnete Carsten Löcker kommentiert den jetzt bekannt gegeben Fortschritt so:" Mit der Fertigstellung des Bahnhofs Herten Mitte wäre Herten dann erstmals seit Anfang der 1980er Jahre wieder direkt an den Schienenpersonennahverkehr angeschlossen. Ich gehe davon aus, dass sich die für 2020 angekündigte Reaktivierung und Abfahrt des ersten Zuges in Herten nur unwesentlich verzögern wird.
    • Meldung · Herten · Sonntag · 30.10.2016

    CDU und FDP behindern die Arbeit der Enquetekommission ÖPNV in Düsseldorf

    Zum Sachverständigengespräch „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“, das in der heutigen Sitzung der Enquetekommission Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stattfand, erklären Carsten Löcker, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Rolf Beu, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Enquetekommission:

    Carsten Löcker: „Die Enquetekommission hat sich bereits im Februar im Rahmen einer Anhörung umfassend mit der Struktur und Organisation des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt und wichtige Erkenntnisse erlangt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso CDU und FDP dieses Sachverständigengespräch beantragt haben. Damit wurde die Arbeit der Kommission unnötig ausgebremst und die Veröffentlichung des Abschlussberichtes verzögert, der wichtige Vorschläge für einen zukunftsfähigen und innovativen ÖPNV in Nordrhein-Westfalen enthält. Schwarz-gelb ist nun gefordert, sich umgehend zur Entwicklung von Struktur und Organisation des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zu positionieren.“