Land NRW sichert jetzt "Hertener Bahn" finanziell ab

Die Novelle des ÖPNV-G NRW kommt jetzt in die Verbändeanhörung. Die Reaktivierungen der Hertener Bahn sowie der sog. Kamp-Lintforter Bahn rücken damit einen Schritt näher. Beide Bahnen werden im ÖPNV-G jetzt finanziell durch das Land NRW abgesichert. In der Novelle werden auch die erhöhten Zuweisungen an die drei Zweckverbände für die nächsten 15 Jahre neu geregelt. Carsten Löcker MdL aus Herten kommentiert die jetzt erfolgte finanzielle Absicherung durch das Land NRW so: "Das Land ist ein zuverlässiger Partner bei der Reaktivierung von Schienenstrecken. Für Herten ist dies ein echter Meilenstein."
  • Meldung · Herten · Donnerstag · 11.08.2016

Sechs Wochen nah dran im Düsseldorfer Landtag

Marcel Saul aus Marl schaut Carsten Löcker, dem Landtagsabgeordneten für Herten und Marl, die nächsten sechs Wochen über die Schulter. Im Rahmen eines Pflichtpraktikums begleitet der 21 jährige Student den Abgeordneten auf seinen Terminen im Wahlkreis und erhält auch Einblicke in die Gremienarbeit im Düsseldorfer Landtag. „Als angehender Politikwissenschaftler ist das natürlich eine große Chance, solche Einblicke zu bekommen, so Marcel Saul beim ersten Vorbereitungstreffen mit Casten Löcker."
  • Meldung · Marl/Herten · Dienstag · 09.08.2016

Rekordsumme von rund 10,5 Milliarden Euro an die Kommunen in NRW überwiesen

Auch 2017 werden die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder nachhaltig finanziell vom Land unterstützt. IIm Vergleich zum Vorjahr steigen die Gesamtzuweisungen des Landes im kommenden Jahr voraussichtlich um 177 Millionen Euro auf insgesamt rund 10,5 Milliarden Euro; wieder eine Rekordsumme. Mit den Zuweisungen soll die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte weiter stabilisiert werden.

Carsten Löcker: Frischzellenkur für die Infrastruktur in NRW

Mit 14 Mrd. Euro in 15 Jahren sollen die Verkehrswege Straße, Schiene und Wasserstraßen in NRW zukunftsfähig gemacht werden. Damit gehen 1/3 Gesamtinvestitionen des neuen Bundesverkehrswegeplans nach NRW. Dieser messbare Erfolg, ist vor allem dem Verhandlungsgeschick des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Michael Groschek zu verdanken. Der RXX ist damit komplett finanziert, die Aussenäste des RRX im nördlichen Ruhrgebiet werden ebenfalls davon partizipieren. Der Ausbau der A 52 sowie die Ertüchtigung des Wesel-Datteln Kanals sind weitere wichtige Investitionen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes nördliches Ruhrgebiet. Ende August wird sich das Bundeskabinett mit dem BVwP beschäftigen, später nach der Sommerpause beraten abschließend Bundestag und Bundesrat. Der hiesige Landtagsabgeordnete Carsten Löcker kommentiert dies so: " Ich erwarte zum Ende der Beratungen Zustimmung aus allen Parteien in NRW. Natürlich gibt es in den Regionen weitergehende Wünsche für eine besseres Schienennetz oder eine zusätzliche entlastende Ortsumgehung. Der Erfolg NRW's ist in diesem BVwP deutlich abzulesen und sichert uns die Finanzierungsgrundlage für die milliardenschweren Investitionen in NRW."
  • Meldung · Herten/Marl · Freitag · 22.07.2016

Nordrhein-Westfalen belegt beim Ausbau der U3-Betreuung erneut einen Spitzenplatz

Beim Aufbau neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren belegt Nordrhein-Westfalen erneut einen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Mit einem Zuwachs von 4,4 Prozent auf rund 123.000 betreute Kinder, die am Stichtag 1. März 2016 unter drei Jahre alt waren, liegt NRW in einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes Destatis auf Platz 5. Im bundesweiten Schnitt wurden 3,7 Prozent Unterdreijährige mehr betreut. Spitzenreiter im Kindergartenjahr 2015/16 ist Bremen mit 7,0 Prozent Zuwachs, gefolgt vom Saarland mit 6,1 Prozent.

Carsten Löcker MdL: Auf Streife in der Polizei Inspektion I

In der Polizeiwache Marl und auf dem Streifenwagen informierte sich der SPD-Politiker über die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten im Polizeipräsidium Recklinghausen.
Nach der offiziellen Besichtigung des Dienstgebäudes mit Polizeigewahrsam und der Vorstellung der Führungs- und Einsatzmittel des Wach- und Wechseldienstes konnte Carsten Löcker erleben, wie vielfältig sich die Tätigkeit der Marler Polizei gestaltet. Neben der Teilnahme an der täglichen Dienstbesprechnung und der Einsatzfahrt inklusive Einsatzwahrnehmung fiel in der mehrstündigen Schicht vieles an.
„Die Zeit bei der Polizei war hoch interessant. Insbesondere die häufigen Situationswechsel mit immer neuen Herausforderungen benötigen viel Kompetenz und Einfühlungsvermögen.

Städtebauförderprogramm 2016 ist auch für Herten eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität“

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Herten eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt Landtagsabgeordneter Carsten Löcker. „Mit 2.78 Mio. Euro wird der Neustart Herten Innenstadt und die Sanierung des Schachtgerüst Schlägel & Eisen einschließlich Grubenlüftet und Sieberei gefördert.

Landtagsabgeordneter Carsten Löcker begrüßt „die Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie weiß, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe.

  • Meldung · Herten · Freitag · 08.07.2016

Rosa Parks Gesamtschule sanieren - Stadt muss dafür nach dem Sommer Konzept einreichen

Landtagsabgeordneter Carsten Löcker

„Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt und die Schülerinnen und Schüler“

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und unsere Stadt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßt Abgeordneter Carsten Löcker die Initiative der Ministerpräsidentin. „Für Herten bietet das Programm die einmalige Chance, sich daran zu beteiligen und die millionenschweren Investitionen an der Rosa Parks Gesamtschule mit dieser Landeshilfe zu stemmen. Jetzt geht es darum, dass sich die Stadt Herten als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereitet, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

Städtebauförderprogramm 2016 ist auch für Marl eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität“

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Marl eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt Landtagsabgeordneter Carsten Löcker. „Mit 4.045.000 Euro wird der Stadtumbau West, Marl Stadtmitte (Planungsleistungen zur energetischen und barrierefreien Sanierung des Rathauses, Stadtteilmanagement und Verfügungsfonds für bewohnergetragene Projekte im Quartier) ermöglicht.“

Landtagsabgeordneter Carsten Löcker begrüßt „die soziale Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie weiß, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe.

  • Meldung · Marl · Donnerstag · 07.07.2016

Gute Schule 2020 - Land NRW legt starkes Investitionsprogramm auf

Gute Schule 2020

NRW legt Milliardenprogramm für die Sanierung von Schulen auf. Ab 2017 vier Jahre lang 500.000.000 Euro für die Kommunen.

Jetzt kann auch die Rosa Parks Schule in Herten saniert werden.

Das Programm ist ein intelligentes Modell, mit dem in Partnerschaft mit der NRW-Bank zwei Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau von Schulen mobilisiert werden.

Bundesteilhabegesetz und Schwerbehindertenvertretungen

Das neue Bundesteilhabegesetz sieht auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Schwerbehindertenvertretungen vor. Heute waren wir aus diesem Anlass bei Jörg Dorka, SBV Evonik Marl. Mit meinem Kollegen Hans Peter Müller MdL habe ich mich vor Ort über die Fortschritte der Beratungen in Berlin informiert und auf Anfrage zugesagt, dass wir uns auf Bundesebene, im weiteren Beratungsverlauf, stärker für verbesserte Informations- und Anhörungsrechte für SBV's einsetzen werden.
Foto: Dieter Debo
  • Meldung · Marl · Montag · 04.07.2016

Carsten Löcker wieder Landtagskandidat

Mit 50 ja Stimmen, 4 Nein und 2 Enthaltungen hat die Delegiertenkonferenz in Marl am Samstag Carsten Löcker zu ihrem Kandidaten im Wahlkreis 70 (Marl und Herten) bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 gekürt.

Carsten Löcker sprach von einem „ebenso klaren wie ehrlichen Ergebnis“ und erklärte: „Auf dieser Basis möchte ich gemeinsam mit meiner Partei dafür kämpfen, im nächsten Jahr wieder als direkt gewählter Abgeordneter in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen. Ich möchte mich dort weiterhin engagiert für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises und unserer ganzen Region einsetzen.“ Carsten Löcker gehört dem Landtag bereits seit 2012 an.

Land fördert die Emscher-Lippe-Region als Region der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

Die Landesregierung unterstützt die WiN Emscher-Lippe GmbH mit einer Förderung von 900.000 Euro über drei Jahre. Dieses Regionalbudget soll helfen, regionale Wachstumspotentiale zu heben. Dazu soll unter anderem das Zukunftsthema „Zirkuläre Wertschöpfung“ noch stärker als bisher in der Region verankert werden. Die Mittel stammen aus der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Die Idee der „Zirkulären Wirtschaft“ ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dafür zu gewinnen, Stoffkreisläufe innerhalb der Produktion zu schließen, Stoffe ressourceneffizient aus Abfallströmen rückzugewinnen und hundertprozentiges Up-Cycling zu betreiben. Das bedeutet, durch intelligenten Materialeinsatz aus alten Produkten zu hundert Prozent neue Produkte zu gewinnen, ohne dass es zu einem Qualitätsverlust kommt.

Lkw-Maut wird ausgeweitet

Für Lastwagen soll ab Mitte 2018 auf Autobahnen und allen Bundesstraßen Maut erhoben werden.
Die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen soll dann greifen. Schon jetzt wird für Lastwagen Maut auf Autobahnen und bestimmten, gut ausgebauten Bundesstraßen fällig. Spätestens bis Ende 2017 soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte.

Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen stärken und gleichzeitig die Beanstandungsquoten bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung reduzieren. Die Einführung einer Hygieneampel soll jetzt mehr Transaprenz herstellen.
Seit Jahren liegen die Beanstandungen bei den Lebensmittelmittelkontrollen auf einem gleich hohen Niveau. 2015 ist die Quote bei den Proben sogar gestiegen.

Bürgerradwege sind Erfolgsgeschichte

Insgesamt 9,4 Millionen Euro stellt das Land in diesem Jahr für Radwege an bestehenden Landesstraßen, für Radwege auf stillgelegten Bahnstrecken und für Bürgerradwege zur Verfügung.

NRW nimmt in der Lehramtsausbildung eine Vorreiterrolle ein

Wir entwickeln die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer zukunftsfähig weiter und behalten die Grundstruktur der letzten großen Reform der Lehrerbildung im Jahr 2009 bei. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir das Gesetz an die aktuellen Entwicklungen im Bildungssystem an. Der Umgang mit Inklusion wird verbindlicher Bestandteil der Lehrerausbildung. Ziel ist es, alle Lehrkräfte durch Inklusions- und sonderpädagogische Basiskompetenzen zu befähigen, den Herausforderungen einer immer heterogener werdenden Schülerschaft gerecht zu werden. Zudem wird die Medienbildung in die zweite Phase der Lehrerausbildung verpflichtend aufgenommen.


Stadtentwicklungskredit soll Stadtquartiere beleben

Die NRW.BANK und das Bauministerium legen ein neues Programm auf, mit dem Stadtentwicklungsprojekte gefördert werden. Ziel ist eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Belebung von Stadtquartieren. DerNRW.BANK/EU. Stadtentwicklungskredit richtet sich an private und öffentliche Unternehmen und zeichnet sich durch flexible Laufzeiten aus.


NRW-Polizei verstärkt gezielt ihre Präsenz

Mit 500 zusätzlichen Polizisten wird die NRW-Polizei für mehr Sicherheit sorgen. Die Polizeipräsidien, in deren Zuständigkeit die Kriminalitätsrate höher ist als in anderen Landesteilen, wird dadurch verstärkt. Schwerpunktbehörden sind die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen und Bochum.

„Das Land treibt den Kita-Ausbau voran: Herten und Marl bekommen 720.000 €

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen. „Das sind gute Nachrichten für Herten und Marl. Wir können das Angebot für die Kinder und Eltern damit noch weiter ausbauen“, erklärt Landtagsabgeordneter Carsten Löcker.


18.500 zusätzliche Kita-Plätze im nächsten Kindergartenjahr

Die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen soll ab dem 1. August 2016 deutlich verbessert werden. . Mehr als eine halbe Milliarde Euro wird das Land NRW dafür in den nächsten drei Kindergartenjahren zur Verfügung stellen. Damit sollen die Kita-Träger und die Kommunen gute Qualität und die Personalstandards in den Kitas und in der Kindertagespflege verbessern.


Carsten Löcker MdL wird Mitglied im Kuratorium der Stitung Lebenshilfe

Die Stiftung Lebenshilfe steht im Städteverbund Herten/Marl/Haltern und Recklinghausen, insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Mittel, für die Sicherung und den Ausbau bedarfsgerechter Angebote der Daseinsvorsorge für behinderte Menschen. Die Stiftung stellt sich diesen Herausforderungen seit vielen Jahren und will auch weiter einen Beitrag zur künftigen Finanzierung dieser Hilfen für behinderte Menschen leisten. uen Kolleginnen und Kollegen im Lisa Naß Haus in Recklinghausen.

"Gute Arbeit" an Hochschulen in NRW

Vor mehr als einem Jahr ist das neue Hochschulzukunftsgesetz (HZG) in Kraft getreten. Ein wichtiger Schwerpunkt war darin der Aspekt, gute Arbeitsbedingungen für Hochschulbeschäftigte zu schaffen. Es wurde im Gesetz festgeschrieben, dass Hochschulen und Arbeitnehmervertretungen gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium einen Rahmenkodex für Gute Arbeit an Hochschulen erarbeiten sollen.

Der Frauenanteil in Führungspositionen soll erhöht werden

Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst. Nach Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf jetzt vom Emanzipationsministerium allen relevanten Verbänden zur Ahörung weitergeleitet.




Finanzminister fordern einstimmig vom Bund die Erstattung der Hälfte der Flüchtlingskosten

Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen. In dem Beschluss begrüßen sie, dass der Bund sich an flüchtlingsbedingten Ausgaben strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligt . Angesichts der auf die Haushalte zukommenden großen Herausforderungen erwartet auch der hiesige Landtagsabgeordnete Carsten Löcker ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser – über seine originären Verpflichtungen hinaus – seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um so seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht wird. Zurzeit beteiligt sich der Buind an den Kosten für Flüchtlinge in den Länder und Kommunen mit 20 %.