Nach der Landtagswahl: Klare Haltung – Mut zur Erneuerung

Carsten Löcker MdL

„Mitnichten hat sich die Sozialdemokratie in Herten überlebt, wie es die hiesige CDU den Wählerinnen und Wählern suggerieren will”, so der Stadtverbandsvorsitzende Carsten Löcker in einem ersten Fazit einer kurzfristig einberufenen Vorstandssitzung. Er sieht im Kern das Bild einer SPD, die sich für die soziale Sicherheit der Menschen einsetzt  und sich um deren unmittelbare Sorgen und Nöte kümmert. Damit solle ein klarer Gegenentwurf zum Gesellschaftmodell von CDU und FDP aufgezeigt und vertreten werden. Carsten Löcker: „Wahlen kann die SPD in Zukunft nur gewinnen, wenn sie der Ort ist, wo die wirklich wichtigen gesellschaftspolitischen Debatten geführt werden und bloßer Populismus keinen Platz findet. Wir verstehen das Wahlergebnis , mit dem wir in der Höhe nicht zufrieden sein können, auch als ein klares Signal der Wählerinnen und Wähler, uns vor allen Dingen um deren hautnahe Probleme vor Ort zu kümmern und noch näher bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sein.
Mit diesem Selbstverständnis sind wir die Ruhrgebietspartei. Bei lediglich 3 CDU Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet fällt den 30 Ruhr-Abgeordneten der SPD die Aufgabe zu, insbesondere die Interessen der Region im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen.”

Die wesentlichen Themen für die nächste Zeit sind aus Sicht der SPD in Herten ganz klar folgende: Finanzausstattung der Kommunen verbessern, Mobilität ausbauen, Bildungschancen und Integration stärken, gute Arbeit und starke Unternehmen fördern und bezahlbares Wohnen ermöglichen.

Einigkeit bestand zudem darüber, dass der eingeschlagene Kurs der NRW-SPD, eine große Koalition in NRW auszuschließen, das richtungsweisende Signal ist, um den notwendigen inhaltlichen Erneuerungsprozess jetzt erfolgreich voran zu treiben. Der Bekämpfung rechtspopulistischer Entwicklungen vor Ort muss hohe Priorität eingeräumt werden. Dazu sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen aufgefordert, einen Betrag leisten.

Stadtverbandsvorsitzender Carsten Löcker befürchtet :”Mit CDU und FDP wird der neoliberale Zeitgeist in NRW wieder stärker an Einfluss gewinnen. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft daran, dass mit CDU und FDP in Zukunft für die Ergreifung und Verfolgung von Steuersündern weiter Steuer-CDs aufgekauft werden und der Kampf um Steuergerechtigkeit konsequent fortgesetzt wird?”