„Heiße Luft von der Mitte-Rechts-Koalition in der Verkehrspolitik“

Carsten Löcker

Eine Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag befasste sich mit der zukünftigen Verkehrspolitik des Landes. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Austausch mit den Verkehrsexperten war wertvoll und interessant. Fakt ist aber, dass der Beitrag der Mitte-Rechts-Koalition zu einer zukünftigen Verkehrspolitik in Nordrhein Westfalen im Wesentlichen aus Allgemeinplätzen, Parteirhetorik und  Lippenbekenntnissen besteht. Das macht der der Anhörung zugrunde liegende Antrag von CDU und FDP
(Drs. 17/1282) deutlich.
(https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1282.pdf)

Die Mitte-Rechts-Koalition setzt sich an einen reich gedeckten Tisch, denn die Vorarbeiten der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung bieten heute hervorragende Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Mobilität in unserem Land. Dabei darf aber der Blick aus der Windschutzscheibe des Autos nicht der einzige sein. Auch ÖPNV und Binnenschifffahrt brauchen deutlich mehr Unterstützung, um die Verkehrsprobleme unserer Zeit zu lösen.

Wenn bei CDU und FDP von ‚ideologiefreier Fortentwicklung‘ des ÖPNVs die Rede ist, dann müssen sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖPNV warm anziehen. Wir werden uns gegen den Abbau von Sozialstandards und Lohndrückerei auch im ÖPNV weiterhin einsetzen. Erste Nutznießer der Fortentwicklung der Mobilität in Nordrhein Westfalen müssen die Menschen sein.“